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sein Wille geschehe

59 Sein Wille geschehe 16. Aussprache mit Behörden und Gericht Mit Lausannes Richterspruch in der Ta- sche konfrontiere ich zudem die zustän- dige Regierungsrätin, die Vorsteherin des Justiz und Sicherheitsdepartements Obwalden und verlange mit den betei- ligten Stellen ein klärendes Gespräch. Nachdem wir uns im Klaren über die Modalitäten sind, lädt sie uns zum run- den Tisch. Anwesend sind neben mir auch Notar Robert Ettlin und sein Bü- ropartner Lukas Küng, welche eben- falls Schadenersatzansprüche gegen den Kanton Obwalden platziert haben. Der Obergerichtspräsident setzt sich neben den Präsidenten der Rechtspfle- gekommission. Mich begleiten meine Lebenspartnerin und ein langjähriger Freund. Die Regierungsrätin stellt einleitend fest, dass sie hier nur als Gesprächslei- terin fungiere und ich stelle fest, dass sie die vorgängige mündliche Vereinba- rung, es sei über dieses Gespräch ein Protokoll zu verfassen, nicht einhält. Mit den Worten: »Wir bestimmen hier wie es läuft», deutet sie gleich zu Beginn an, in welchem Klima die Aussprache statt- findet und wie erfolgreich das Gespräch verlaufen wird. Sie sollte in diesem Punkt Recht behalten. Der Präsident der Rechtspflegekommis- sion hält zuerst einen Vortrag über die Organisation unseres Rechtssystems. Ein völlig missratener Einstieg, denn den anwesenden Juristen und nach fünf Jahren Prozessführung ist auch uns das System hinlänglich bekannt. Vielleicht galt die Einführung der ebenfalls anwe- senden Justizdirektorin? Nach dem Präsidenten der Rechtspfle- gekommission meldet sich der Oberge- richtspräsident zu Wort. Die gegen die Gerichte erhobenen Anschuldigungen stellteralleinAbredeundjammert,dass er für die nun folgende Verteidigung über 100 Stunden investieren musste, sicher finanziert vom unbeteiligen Steuerzah- ler. Ebenso beklagt er sich, dass er noch nie in seiner bisherigen Richterkarriere mit derartigen Vorwürfen konfrontiert worden sei. Bedenklich werden seine Aussagen spätestens, als er uns erklärt, dass in den Gerichten eben auch Laien sitzen, da seien Fehlurteile unvermeid- lich und die Laien könnten ja auch die ju- ristisch geschulten Gerichtspräsidenten überstimmen. Scheinbar hat er mindes- tens bemerkt, dass in unserem Prozess Fehlurteile gefällt worden sind. Dass ein Berufsrichter mit juristischer Ausbildung und einem Jahresgehalt von über Fr. 180000.– ein klar fehlerhaftes Urteil einem Laienrichter mit einem Taggeld in der Höhe von rund Fr. 250.– in die Schuhe schieben will, ist für mich unglaublich. Bei der letzten Diskussion um eine Erhöhung der Richtergehälter hat man diese gerechtfertigt mit dem Tragen einer grossen Verantwortung, scheinbar wird diese Verantwortung aber schnell an die Laienrichter abge- geben. Die Lohnerhöhung wurde da- mals vom Volk mit einem Nein-Anteil von nahezu 80% wuchtig bachab ge- schickt. Das Stimmvolk hat scheinbar andere Erfahrungen, wenn es heisst, Verantwortung zu tragen und dafür auch einzustehen. Eventuell trug auch die im «Beobachter online» veröffentlichte